30.11.2010 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/3941
Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.