9.3.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5677
Mit mehreren Initiativen wird auf Ebene der EU die legislative und operative Entwicklung sogenannter "Ferndurchsuchungen" betrieben. Gemeint ist das behördliche Eindringen in andere Rechnersysteme („Governmental Hacking“). Besonderes Engagement kommt hierzu vom "Anti-Terrorismus-Koordinator" der EU. Datenschutzbeauftragte bemängeln indes, dass es an klarer Abgrenzung fehlt: Software zum Abhören rechnergestützter Kommunikation kann ebenso zum Zugriff auf gespeicherte Inhalte genutzt werden.
Die Kleine Anfrage "Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme („Governmental Hacking“)" und die Antwort der Bundesregierung auf dipbt.bundestag.de.