25.2.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/4949
Weiterhin gibt es Unstimmigkeiten und Kritik an der Entwicklung und Kontrolle der Tätigkeiten der EU-Polizeiagentur Europol. Der Vertrag von Lissabon sieht die sekundärrechtliche Ausgestaltung parlamentarischer Kontrolle über Europol vor, deren Umsetzung jetzt diskutiert werden muss. Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden Verfahren einer zukünftig stärkeren Einflussnahme durch das EU-Parlament (EP) unter Beteiligung der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten erarbeitet. MdEPs fordern mehr Unterrichtung und Anhörung des EU-Parlaments , da der jährliche Sonderbericht als zu dürftig erkannt wurde. Auch die Verfahren parlamentarischer Kontrolle durch nationale Parlamente der EU-Staaten sollen gestärkt werden.Anfrage als PDF herunterladen
Antwort der Bundesregierung als PDF herunterladen