8.6.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/6102
Ein Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, von dem vor allem der Rüstungskonzern EADS profitiert, ist in der Öffentlichkeit überwiegend kritisch aufgenommen worden. Wie zuerst das ARD-Magazin „Fakt“ am 4. April201 1 berichtet hatte, sind seit dem Jahr 2009 Angehörige der Bundespolizei in Saudi-Arabien, um Ausbildungshilfe für die dortige Grenzpolizei zu leisten. Die Ausbildung erfolgt dabei an Geräten des Konzerns EADS. Die Bundesregierung bestätigte zuvor, dass es bei dem Projekt „zum einen um das exportwirtschaftliche Engagement eines Anbieters ziviler Sicherheitstechnik und den damit einhergehenden Technologietransfer und zum anderen um internationale grenzpolizeiliche Beratung und Ausbildungshilfe“ gehe. Nach Medienberichten hat EADS den Zuschlag seitens Saudi-Arabien nur erhalten, weil der Konzern zusagen konnte, dass die Bundespolizei die saudiarabischen Sicherheitskräfte an den Geräten ausbilden werde. Der Einsatz der Bundespolizei dient also unmittelbar dem Export von Sicherheitstechnik an ein autoritäres Regime.
Die Kleine Anfrage "Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) in Saudi-Arabien" und die Antwort der Bundesregierung unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706102.pdf.