7.6.2011 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 17/5739
Am 26. und 27. Mai 2011 fand im französischen Seebad Deauville der letzte G8-Gipfel statt. Insbesondere aus dem libertären Spektrum der Protestbewegung wurde außerdem zu dezentralen Aktivitäten in ganz Frankreich aufgerufen. Der Aufruf zu dezentralen Aktionen ist auch eine taktische Reaktion auf die starke polizeiliche Repression, die es in den letzten Jahren gegen die Protestbewegung gegeben hat. Beihilfe zu solcher Repression leisten regelmäßig auch deutsche Sicherheitsbehörden, unter anderem in Form von Übermittlung personengebundener Daten, Entsendung von Verbindungsbeamten und teilweise Präsenz von Polizisten an Demonstrationen.
Die Kleine Anfrage "Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville" und die Antwort der Bundesregierung unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706068.pdf