18.08.2011 - Kleine Anfrage - Drucksache 17/06821
Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 17/6603 behauptete die Bundesregierung ohne Belege, es handle sich um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK.
Drucksache 17/06821
Bezugnehmend auf Drucksache 17/06711
Antwort der Bundesregierung 17/6909