Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.
Drucksache 17/6841
Antwort der Bundesregierung 17/6964