Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie sich am Wiederaufbau in Libyen beteiligen will und hat nach Medienberichten bereits mindestens 100 Mio. Euro bereitgestellt sowie zugesagt, eingefrorene Gelder freizugeben. Die anvisierte Unterstützung für Libyen wie auch andere Maghreb-Staaten (Algerien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) erstreckt sich ausdrücklich auch auf den (Wieder)Aufbau von Polizeien und Grenzschutzeinheiten. DIE LINKE. fragt nach, wie der Einsatz deutscher Polzisten in Libyen konkret ausgestaltet sein soll.
Drucksache 17/7407
Antwort der Bundesregierung 17/7587