Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler aus der Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit der EU im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen. Weiterhin wird nach Möglichkeiten gefragt, wie Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufgeklärt und geahndet werden können.
Drucksache 17/7567