Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen.
Drucksache 17/7242
Antwort der Bundesregierung 17/7350