Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein "Aussteigerprogramm" für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das Programm dient nach Ansicht der LINKEN eher dem Gewinnen von Spitzeln.
Drucksache 17/7550