Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Linkfraktion forder die Bundesregierung auf, Auskunft über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie zu geben.
Drucksache 17/7795
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8097