Am 27.09.2011 wurde in Duisburg ein wichtiger Zeuge im Kriegsverbrecherprozess gegen Fatmir Limaj tot aufgefunden. Die Kleine Anfrage versucht die Umstände des Todes und die Effektivität des Zeugenschutzprogramms der EULEX im Zusammenhang mit der Hinweisen auf Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aufzuklären. Dabei soll die Verantwortung Deutschlands im Rahmen ihrer Balkan-Politik hinterfragt werden.
Drucksache 17/8085
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8276