Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der deutsche Journalist A. C. aufgrund seines Beitrags „Seltener Blick in russische Besatzung“ im ZDF vom 29. Januar 2024 in die sogenannte Mirotworez-Datenbank der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgenommen wurde, und wenn ja, wie positioniert sie sich in diesem konkreten Fall?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 14. Februar 2024:
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen, über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachennummer 20/2855, S. 9, verwiesen.
Antwort auf Nachfrage:
Über die Medienberichterstattung hinaus - vgl. beispielhaft den Post des ukrainischen Botschafters Makeiev unter https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw <https://x.com/makeiev/status/1752705338384744605?s=46&t=2w8Voi2omx3vDeOd6td5dw> mit weiteren Nachweisen, ferner z.B. https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html <https://www.fr.de/politik/news-zdf-verbreitet-russland-propaganda-live-aus-mariupol-im-ukraine-krieg-kritik-reaktion-sender-92804680.html> - ist der Sachverhalt der Bundesregierung auch aus eigener Anschauung der besagten Datenbank bekannt.