Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kontrolle "reisender Gewalttäter" und geplanter Datensammlung
Welchen Stand haben die Initiativen zur Kontrolle „reisender Gewalttäter“ und „terroristischer Reisebewegungen“ auf Ebene der Europäischen Union vor allem hinsichtlich geplanter Datensammlungen, Machbarkeitsstudien und einer deutschen Federführung, und an welchen Konferenzen oder Treffen hierzu haben Bundesbehörden/sonstige Stellen des Bundes teilgenommen oder diese sogar selbst ausgerichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 19. Dezember 2011
Die EU-Kommission wird zu dem Vorhaben „Reisende Gewalttäter“ eine Machbarkeitsstudie durchführen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Nach hiesiger Kenntnis ist mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie allerdings noch nicht begonnen worden. Mit einem Abschluss der Machbarkeitsstudie ist frühestens im nächsten Jahr zu rechnen. Das BMI hat am 23./24. Juni 2011 in Berlin eine Konferenz „Reisebewegungen von Terrornetzwerken“ ausgerichtet, die sich der Frage gewidmet hat,welche Instrumente den Sicherheitsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Erkennung und Verhinderung von Anschlägen internationaler Terrornetzwerke im Zusammenhang mit deren Reisebewegungen zur Verfügung stehen. An der Konferenz haben neben Vertretern der Sicherheitsbehörden und Ministerien aus 25 Mitgliedstaaten der EU auch das AA, das BMI, das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und die Sicherheitsbehörden des Bundes teilgenommen. Darüber hinausgehende Initiativen, Datensammlungen oder Machbarkeitsstudien zu dem Thema „Terroristische Reisebewegungen“ auf EU-Ebene sind der Bundesregierung nicht bekannt.