Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Auswertung von Facebook-Profilen bei der Überwachung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
Inwieweit wurden bei der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE., bei denen angeblich nur öffentliche Quellen ausgewertet wurden, auch ihre Facebook-Profile (inklusive Informationen zu Freunden, aus Diskussionsbeiträgen etc.) ausgewertet, und inwiefern betreiben Sicherheitsbehörden eigene verdeckte Facebook-Profile?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 8. Februar 2012:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die Partei „DIE LINKE.“ ohne den Einsatz nachrichten-dienstlicher Mittel. Zudem wurden bei der Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. bislang keine Facebook-Profile ausgewertet.
Drucksache 17/8637