Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Kontakten mit ausländischen Sicherheitsbehörden hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme
Mit welchen weiteren ausländischen Sicherheitsbehörden gab es hinsichtlich staatlicher Schadsoftware zum Eindringen in private Rechnersysteme einen „anlassbezogen[en] Kontakt“, wie es die Bundes-regierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 17/7584 mitteilt, und welche „Thematiken mit vorgenanntem Bezug“ wurden mit ihnen erörtert (bitte nach Datum der Sitzung, teilnehmenden Behörden und jeweiligen Thematiken aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 6. März 2012:
Über die Teilnahme an den Treffen der „Remote Forensic Software User Group“ hinaus hatte das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Thematik des Einsatzes von Überwachungssoftware (Quellen-Telekommunikationsüberwachung – Quellen-TKÜ –und Onlinedurchsuchung) auf Arbeitsebene (soweit retrograd erhebbar) mit nachfolgenden ausländischen Sicherheitsbehörden anlassbezogen Kontakt:
A) Bezug nehmend auf den Einsatz von Überwachungssoftware zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ:
– Datum: 22./23. September 2010
Teilnehmer: BKA, Österreich (BKA), Schweiz (Kantonspolizei Bern und Bundeskriminalpolizei), Luxemburg (Police Grand-Ducale), Liechtenstein (Landespolizei KRIPO/KOM VS)Thema: Bericht des BKA zu den Erfahrungen im Zusammenhang mit den ersten Maßnahmen der Quellen-TKÜ;
– Datum: 22/23. Oktober 2010
Teilnehmer: Deutschland (BKA, BLKA), Niederlande (Digitale Recherche/DSRT-ULI), Belgien (Federal Police/NTSU)
Thema: Im Rahmen eines Arbeitstreffens in Belgien wurden die Softwareprodukte der Fa. Gamma Group durch Firmenvertreter vorgestellt;
– Datum: 27. September 2011
Teilnehmer: BKA, BfV, Frankreich (DCRI)
Thema: BKA-Vortrag zur Durchführung der Quellen-TKÜ im BKA;
– Datum: 30. Januar bis 1. Februar 2012 Teilnehmer: Bundesministerium des Innern, BKA, ISR Polizei (LAHAV)
Thema: Fachvortrag des BKA zum Einsatz der Quellen-TKÜ in Deutschland.
B) Im Rahmen der Erkenntnis- und Informationsgewinnung hinsichtlich des Einsatzes von Überwachungssoftware zur Durchführung von Maßnahmen der Onlinedurchsuchung:
– Datum: 19./20. Februar 2008
Teilnehmer: BKA, Kanada (RCMP)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen und technischer sowie taktischer Aspekte der Onlinedurchsuchung;
– Datum: 22. Februar 2008
Teilnehmer: BKA, USA (FBI)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen;
– Datum: 15. Mai 2008
Teilnehmer: BKA, Niederlande (KLPD)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen;
– Datum: 6. Juni 2008
Teilnehmer: BKA, Schweiz (FedPol)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen und technischer sowie taktischer Aspekte der Onlinedurchsuchung;
– Datum: 25. Juni 2008
Teilnehmer: BKA, Österreich (IM/Bundeskriminalamt)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen;
– Datum: 6. Juli 2008
Teilnehmer: BKA, GB (SOCA)
Thema: Grundsätzlicher Erfahrungsaustausch hinsichtlich rechtlicher Voraussetzungen und technischer sowie taktischer Aspekte der Onlinedurchsuchung.
Drucksache 17/8958