Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Einbindung von BMI und BMVg in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien
Mit welchen Aufgaben oder Interessen sind Abteilungen des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundes-ministeriums der Verteidigung in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der diesjährigen Sportereignisse UEFA 2012 in Polen/Ukraine und Olympia 2012 in Großbritannien eingebunden, und an welchen Treffen hierzu haben Angehörige von Polizei, Geheimdiensten oder des Militärs teilgenommen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner:
Im Rahmen der Verhinderung von Gewalt im Umfeld von (Sport-)Großveranstaltungen bestehen besonders in der Europäischen Union umfassende Handlungsempfehlungen (EU – Handbuch – Entschließung des Rates vom 3. Juni 2010 betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammen-arbeitund Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen 2010/C 165/01). Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat nach den Vorfällen 1998, WM in Frankreich, ein besonderes Interesse, eine Ansehensschädigung durch gewaltbereite Fußballhooligans zu verhindern. Dieser Erfahrungsaustausch und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit haben sich in der Vergangenheit bei in Europa stattfindenden Turnieren bewährt (EM 2000 NL/B; EM 2004 POR; WM 2006 DEU; EM 2008 AUT/CH). Auch aus diesem Grund unterstützt das Bundesministerium des Innern und sein Geschäftsbereich Bundespolizei/Bundeskriminalamt/Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundeskanzleramt im Vorfeld der Sportgroßveranstaltungen 2012 die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2012 in Polen und der Ukraine. Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber deutschen gewalt-bereiten Störern und die Strafverfolgung etwaiger deutscher Fußballanhänger im Ausland, die bei der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den Fußballturnieren angetroffen werden. Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der polizeiliche Informationsaustausch auf der Grundlage der nationalen rechtlichen Bedingungen und im Rahmen der Regulariendes EU-Handbuchs sowie eine enge Einbindung des BMI aufgrund einer etwaigen grenz- und bahnpolizeilichen Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den zuständigen Stellen der Republik Polen. Die Geschäftsbereichsbehörden waren daher anlassbezogen bei zahlreichen Veranstaltungen präsent. Das Bundesministerium der Verteidigung und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr sind nicht in die Sicherheitszusammenarbeit anlässlich der Fußball Europameisterschaft 2012 und der Olympischen Spiele 2012 eingebunden.
Drucksache 17/9084
Vor dem Hintergrund, dass die Beantwortung der Frage unzureichend war, legte Andrej Hunko Beschwerde bei dem Bundesinnenministerium ein. Die erneute Nachfrage zu Sicherheitszusammenarbeit UEFA 2012 in Polen/ Ukraine und Olympia 2012 in London wurde von dem Parl. Staatsekretär Dr. Christoph Bergner wie folgt beantwortet: andrej-hunko.de