Mündliche Frage an die Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an der Ausarbeitung der „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“; Ziel des Pilotprojekts am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros
Mitarbeiter welcher deutscher Ministerien bzw. Behörden waren an der Prioritätensetzung und Ausarbeitung der informellen, als „Input“ bezeichneten „Common responses to current challenges by Member States most affected by secondary mixed migration flows“ beteiligt, und welches Ziel verfolgt das „Pilotprojekt“ am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, über das ein Vertreter der griechischen Regierung im Gemischten Ausschuss am Rande der 3 151. Tagung der Justiz- und Innenminister und -ministerinnen am 8. März 2012 in Brüssel referierte und das demnach im September 2012 beginnen soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Am 7. März 2012 fand in Brüssel ein informelles Treffen der Innenminister von Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, der Niederlande, Schweden, Großbritannien zum Thema „Gemeinsame Antworten auf aktuelle Herausforderungen in besonders stark von sekundärer Migration betroffenen Mitgliedstaaten“ statt. Das Bundesministerium des Innern war an der inhaltlichen Vorbereitung dieses Treffens beteiligt.
Bei dem „Pilotprojekt“ handelt es sich um den Aufbau eines ersten neuen Aufnahmezentrums im Norden Griechenlands mit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern zu verbessern. Die Einrichtung ausreichender Aufnahmekapazitäten ist Teil des nationalen griechischen Aktionsplans zur Asylreform und zum Migrationsmanagement. Das genaue Datum der Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung ist hier nicht bekannt.
Drucksache 17/9001