Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum Europol veranstalteten Zusammenkunft zum Thema „Anarchist“ bzw. „Anarchismus“
Welche näheren Hinweise (z. B. Anlass, Inhalte,Teilnehmer, Ziel) kann die Bundesregierung über die Zusammenkunft zum Thema „Anarchisten“ bzw. „Anarchismus“ machen, zu der die EU-Polizeiagentur Europol für den 25. April 2012 einlädt, und wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass dort nicht die beiden auch in Deutschland sehr aktiven grenzüberschreitenden politischen Protestbewegungen Anti-Atom-Widerstand und No-Border-Netzwerk kriminalisiert und unter dem Vorwurf des angeblichen Extremismus oder sogar Terrorismus in den Fokus von Europol gebracht werden, wie es die Agentur bereits in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 12. März 2012 andeutete?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 26. März 2012:
Der Bundesregierung ist eine Einladung Europols zu einem Treffen am 24./25. April 2012 an die 20 Mitgliedstaaten der Analysearbeitsdatei (Analysis Work File, AWF) Dolphin bekannt, nicht jedoch die konkret teilnehmenden Staaten. Über das Treffen informierte Europol auch in der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe Terrorismus am 12. März 2012. Gegenstand der regelmäßigen Treffen zur AWF Dolphin, an denen von deutscher Seite das Bundeskriminalamt teilnimmt, sind die Aktivitäten und Analysen im Rahmen der AWF Dolphin, die sich mit der Auswertung polizeilicher Informationen über Aktivitäten von nichtislamistischen extremistischen bzw. terroristischen Gruppierungen befasst. Bei dem Treffen am 24./25. April 2012 soll es im Hinblick auf das Phänomen Anarchismus um Aktivitäten im Bereich Linksextremismus/-terrorismus gehen, wozu konkret ein Informations- und Erfahrungsaustausch zu Angriffen auf Zugtransporte sowie zu den Aktivitäten der italienischen Terrorgruppe FAI und des No-Border-Netzwerks vorgesehen ist. Diese Beratungen erfolgen im Rahmen des Mandatsbereichs von Europol und unter der Beachtung der Grenzen der Errichtungsanordnung für die AWF Dolphin. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Befürchtung einer Kriminalisierung der in der Frage genannten Gruppen zu teilen.
Drucksache 17/9225