Inwieweit sind Einrichtungen oder Maßnahmen der Europäischen Union in die Schließung griechischer Abschiebegefängnisse bzw. polizeilicher Haftkapazitäten für unerwünschte Migrantinnen und Migranten eingebunden (in der Evros-Region beispielsweise in Soufli, Tychero, Feres, Filakio), und welche Mittel bzw. sonstigen Unterstützungsleistungen werden jeweils für Renovierungen, Umstrukturierungen und Neubauten von laut Medienberichten 30 Abschiebehaftanstalten im gesamten Land bereitgestellt, wie es etwa ein Schild in Tychero über eine Unterstützung der Renovierung durch die EU in Höhe von 844 538,27 Euro ausweist?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 10. April 2012:
Die Europäische Union unterstützt die Umsetzung des griechischen Aktionsplans zur Reform des Asylsystems sowohl durch die Einbindung des EU-Asylunterstützungsbüros EASO als auch finanziell. Ein wichtiges Ziel ist es, die griechische Regierung dabei zu unterstützen, die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu verbessern. Dafür sollen u. a. neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Dies kann auch zur Entlastung der polizeilichen Haftkapazitäten beitragen (zum Beispiel der Gewahrsameinrichtungen in Feres und Tychero). Der Neubau der neuen Polizeistation in Feres wurde mit Mitteln des EU-Außengrenzenfonds finanziert. Es liegen der Bundesregierung dagegen keine Informationen über eine unmittelbare finanzielle oder sonstige Unterstützung der griechischen Pläne hinsichtlich der genannten 30 Abschiebehaftanstalten durch die Europäische Union vor.
Bei einer gemeinsamen Begegnung des griechischen Ministers für Bürgerschutz Michalis Chryssohoidis und der EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit der Presse am 2. April 2012 in Brüssel erklärte der Minister Michalis Chryssohoidis auf Nachfrage allerdings, dass Griechenland für die Finanzierung der geplanten Haftanstalten Gelder aus dem EU-Außengrenzenfonds und dem EU-Rückkehrfonds verwenden wolle.
Drucksache 17/9307