Welche weitere Mitteilung kann die Bundesregierung zu Datum und Ort des kommenden Treffens der G6-Staaten machen, das nach einem Bericht des britischen Home Office im Juni 2012 in Deutschland stattfindet (http://tinyurl.com/bpdngsz), und welche Themen werden dort voraussichtlich behandelt?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe vom 4. Mai 2012:
Das kommende G6-Innenministertreffen soll am 17. Mai abends und 18. Mai 2012 ganztägig in München stattfinden. Eingeladen wurden die Innenminister von Frankreich, Großbritannien, Spanien, Polen und Italien und die EU-Kommissarin für Inneres sowie die Minister für Heimatschutz und Justiz der Vereinigten Staaten von Amerika. Im ersten Halbjahr 2012 hat Deutschland die Präsidentschaft der G6-Innenministertreffen inne und ist daher Gastgeber.
Voraussichtlich werden die Themen Organisierte Kriminalität und Vermögensabschöpfung, Solidarität beim Außengrenzenschutz, Nordafrika und Syrien (Migration, Aufbauhilfe, Sicherheit), Richtlinien-Vorschlag der Kommission für den Datenschutz für Polizei und Justiz, Bekämpfung der Piraterie, insbesondere die Aufdeckung der Finanzströme, Reisebewegungen von Terrornetzwerken und Smart Borders behandelt werden. Die letzten drei Themen sollen gemeinsam mit den Vertretern der Vereinigten Saaten von Amerika, die übrigen im Kreis der europäischen Teilnehmer besprochen werden.
Der Zugriff auf die genannte Internetadresse war zum Zeitpunkt der Antworterstellung nicht möglich.
Drucksache 1709615