Welche Schritte hat die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärung des durch ein oder mehrere Geschosse einer US-Drohne im pakistanischen
Waziristan getöteten deutschen Staatsangehörigen Samir H. aus Aachen unternommen (insbesondere zur Ermittlung von Ort und Zeitpunkt seines Todes, Tatwerkzeuge, Tatumstände, Täter), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach vorliegenden Erkenntnissen der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ (Vorabinformation, 29. April 2012), die USA für dessen Tötung durch einen ferngesteuerten Flugroboter verantwortlich ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 10. Mai 2012:
Der Bundesregierung sind zwar Berichterstattungen der Presse zu dem Vorfall bekannt, jedoch ist die mutmaßliche Tötung des deutschen Staatsangehörigen Samir H. bislang offiziell weder bestätigt noch widerlegt.
Die Bundesregierung hat die Regierungen Pakistans und der USA um Informationen über den angeblichen Drohnenangriff vom 9. März 2012 im südlichen Waziristan gebeten, über den „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe vom 30. April 2012 berichtet. Antworten liegen bisher nicht vor.
Der Bundesnachrichtendienst bemüht sich insbesondere im Rahmen des nachrichtendienstlichen Informationsaustausches, Erkenntnisse über den angeblichen Tod von Samir H. zu gewinnen.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat wegen des Vorfalls vom 9. März 2012 einen Prüfvorgang angelegt. Gegenstand der Prüfung ist die Frage, ob Anlass besteht, ein Ermittlungsverfahren wegen eines in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallenden Straftatbestandes einzuleiten. Hierzu sind zur Klärung der Tatsachen Erkenntnisanfragen an mehrere Behörden gerichtet worden.
Drucksache 1709615