Welche Schwierigkeiten oder sonstigen Unwägbarkeiten ergeben sich hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kasachstans zu einer „Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich“, und inwiefern haben Initiativen der Regierungen Chinas und Russlands die Umsetzung (insbesondere bezüglich der Ausbeutung „Seltener Erden“) sowohl praktisch als auch diplomatisch erschwert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer vom 29. Mai 2012
Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kasachstan über Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich wurde am
8. Februar 2012 unterzeichnet. Die Umsetzung des Abkommens hat jetzt begonnen und steht erstmals auch auf der Agenda der deutschkasachischen Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel, deren 6. Sitzung am 25./26. Juni 2012 in Hamburg stattfindet.
Der Bundesregierung sind keine Initiativen der Regierungen Chinas oder Russlands bekannt, die die Umsetzung des Abkommens erschweren.
Drucksache 17/9855