Welche konkreten Positionen hindern nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei und Marokko an der Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit der Europäischen Union, zumal das Abkommen im Falle der Türkei laut dem Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich angeblich sogar „unterschriftsreif“ vorliegen würde (http://tinyurl. com/d4yze7l), und mit welchen weiteren Ländern sind Sondierungen, Gespräche oder Verhandlungen über weitere derartige Übereinkommen begonnen worden?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 19. Juni 2012
Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen wurden im Januar 2011 abgeschlossen. Die Türkei macht die Unterzeichnung und Ratifizierung des unterschriftsreifen Abkommens jedoch bisher von einer gleichzeitigen Aufnahme eines Dialogs zu Visumerleichterungen mit dem Ziel der Visumfreiheit für die eigenen Staatsangehörigen für kurzzeitige Aufenthalte abhängig.
Die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit Marokko konnten bislang nicht abgeschlossen werden, da Marokko als Gegenforderungen Visumerleichterungen und eine finanzielle Unterstützung fordert, die seitens der EU derzeit nicht zu erfüllen sind. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie im Rahmen einer künftigen Mobilitätspartnerschaft beabsichtigt, die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen fortzusetzen.
Seit 2000 hat die EU-Kommission insgesamt 20 Mandate (einschließlich Türkei und Marokko) für Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen erhalten. Mit 13 Staaten wurden Abkommen abgeschlossen (Hongkong, Macao, Sri Lanka, Albanien, Russland, Ukraine, EJR Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Moldau, Pakistan und Georgien). Mit Kap Verde wurden die Verhandlungen abgeschlossen; der Ratifizierungsprozess wird in Kürze eingeleitet werden. Algerien und die VR China lehnen Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen ganz ab, ohne dass nicht gleichzeitig Verhandlungen zu Visumerleichterungen geführt werden. Die Verhandlungen mit Armenien und Aserbaidschan dauern noch an.