Inwieweit wurde bzw. wird die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Türkei hinsichtlich der aus meiner Sicht offensichtlich politisch motivierten Einschränkung der Verteidigungsfreiheit von Beschuldigten in Gerichtsverfahren wegen angeblichem Terrorismus aktiv, die insbesondere durch die Verhaftung von 36 Anwältinnen und Anwälten wegen des alleinigen Vorwurfs, Abdullah Öcalan zu verteidigen, ausgehöhlt wird (sogenanntes KCK-Verfahren; siehe hierzu z. B. Infobrief 105/2011 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.), und inwiefern tangieren derart schwere Eingriffe in die Verteidigungsfreiheit von Beschuldigten auch die Haltung bzw. die Verhandlungsposition der Bundesregierung hinsichtlich der mit ihrer Zustimmung von der Europäischen Union kürzlich verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Justiz und Inneres?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 5. Juli 2012
Die Bundesregierung widmet der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei, einschließlich der laufenden KCK-Verfahren, große Aufmerksamkeit. Sowohl in bilateralen Gesprächen mit der türkischen Regierung als auch im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen wird die Menschenrechtslage in der Türkei und die Forderung nach ihrer konsequenten weiteren Verbesserung angesprochen. Die Notwendigkeit der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten ist Bestandteil des politischen Dialogs mit der Türkei, wie zuletzt bei der Reise des Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, vom 11. bis zum 15. Juni 2012 in die Türkei. Im Rahmen seines Besuches führte der Beauftragte u. a. ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Ankara und besuchte in Diyarbakir den seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft befindlichen Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Muharrem Erbey.
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei, einschließlich der Verhaftungen im Rahmen der KCK-Verfahren, werden darüber hinaus regelmäßig im Kreis der Botschaften der EU-Mitgliedstaaten vor Ort besprochen. Die Bundesregierung begrüßt die anhaltende Reform der türkischen Justiz und knüpft hieran die Erwartung weiterer Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Von einem dritten Justizreformpaket, das am 2. Juli 2012 vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, werden Regelungen zur Eindämmung der Untersuchungshaft erwartet.
Die kürzlich verabschiedeten EU-Ratsschlussfolgerungen enthalten das Angebot eines breit angelegten Dialogs in den Bereichen Justiz und Inneres an die Türkei. Die Bundesregierung begrüßt einen solchen engen Dialog zu rechtlichen Themen mit der Türkei. Da auch auf türkischer Seite Interesse an der Zusammenarbeit besteht, hält die Bundesregierung den Dialog für ein geeignetes Instrument, um notwendige Reformfortschritte in den Bereichen Justiz und Inneres zu erreichen.