Inwieweit verhandelt die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den entsprechenden Ländern, insbesondere Libyen, Tunesien, Marokko, auch über polizeilichen Informationsaustausch, Grenzmanagement, Strafverfolgung und die Einbeziehung der EU-Agenturen, und auf welche Weise sind hierzu in den oben aufgeführten Ländern auch andere zwischenstaatliche Institutionen der UNO, die Frontex oder das Global Counterterrorism Forum beteiligt, das sich beispielsweise mit Aspekten der Grenzkontrolle in der Sahelregion befasst?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
Die Dialoge zu Migration, Mobilität und Sicherheit haben konkrete Fortschritte erzielt. Mit Tunesien verhandelt die EU derzeit über eine gemeinsame Erklärung über eine Mobilitätspartnerschaft. Ein entsprechender Entwurf liegt auch für die Mobilitätspartnerschaft mit Marokko vor. Die Mobilitätspartnerschaften sehen unter anderem auch eine Zusammenarbeit im Bereich irregulärer Migration und bei integriertem Grenzmanagement vor. Ferner sind die Entwicklung von Informationsaustausch und operativer Zusammenarbeit zur Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. Den Dialog führen die Kommission, der EAD und die beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Agenturen Frontex, EASO und Europol werden dabei als Unterstützung im Rahmen ihrer Mandate eingebunden. Die Vereinten Nationen und das Global Counterterrorism Forum sind nicht beteiligt.
Mit Libyen gab es noch keine offiziellen Gespräche zum Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit.
Für weitere Details verweise ich auf die Beantwortung Ihrer schriftlichen Frage für den Monat April 2012 (Frage Nr. 4/89, vom 18. April 2012) und die Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/9894, vom 22. Juni 2012) der Fraktion Die Linke.