Welche Position hat die Bundesregierung in Bezug auf die schwedische Forderung bezogen, in die EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro auch einen Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol einfließen zu lassen (FAZ, 27. Juni 2012), und sieht sie dieses Vorgehen als Präzedenzfall für die Einbeziehung von Europol in zukünftige Beitrittsverhandlungen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 7. August 2012:
Im Zuge der einstimmig zu treffenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die Einbeziehung von Europol-Berichterstattung geeinigt.
Die Bundesregierung unterstützt den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „neuen Ansatz“ bei Beitrittsverhandlungen, der ein vertieftes Augenmerk auf rechtsstaatliche Aspekte (insbesondere die Verhandlungskapitel 23 und 24) legt. Dieser wird im Fall Montenegros erstmals angewendet.
In welchem Umfang bei künftigen Verhandlungen Europol-Berichte als Teil der Informationsbasis für die Bewertung einzelner rechtsstaatlicher Aspekte herangezogen werden, ist erst in dem für den jeweiligen Beitrittsprozess maßgeblichen Verhandlungsrahmen festzulegen.
Drucksache 17/10460