Welche Angaben machen die Regierung der Türkei sowie die EU-Kommission zum Abschluss des geplanten Rückübernahmeabkommens hinsichtlich dessen (durch den türkischen EU-Botschafter in Aussicht gestellten, unmittelbare) Zeichnung, Ratifizierung und volle Umsetzung durch die Türkei, und welche Auswirkungen hat die Verzögerung auf die „Roadmap“ zur „Visaliberalisierung“, die seitens der EU-Kommission im Eilverfahren erstellt wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 15. August 2012:
Der Rat hat am 21. Juni 2012 Schlussfolgerungen zu einem breiten Ansatz in der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit der Türkei angenommen, die neben anderen Produkten auch vorsehen, dass parallel zur Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei im Rahmen des breit angelegten Dialogs Schritte zur Visumliberalisierung mit einer langfristigen Perspektive und auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Aktionsplans eingeleitet werden.
Sowohl die Türkei als auch die EU haben das Rückübernahmeabkommen am 21. Juni 2012 paraphiert. Beim EU-Türkei-Assoziierungsrat am 22. Juni 2012 machte die Türkei jedoch deutlich, dass ihr der Fahrplan der Ratsschlussfolgerungen zu Visafragen zu unbestimmt sei und die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens parallel zur Visumliberalisierung erfolgen müsse. Entgegen den Erwartungen der EU kam es deshalb bislang noch nicht zu einer Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens.
Die Kommission leitete aus den genannten Ratsschlussfolgerungen die Aufforderung ab, den Entwurf für einen Visumaktionsplan vorzulegen. Ein solcher wurde zwischenzeitlich den Mitgliedstaaten vorgelegt und wird im kommenden Herbst in den Gremien des Rates beraten. Gegenstand der Beratungen wird auch die Frage der Unterzeichnung und Umsetzung des Rückübernahmeabkommens sein.
Drucksache 17/10503