Andrej Hunko (DIE LINKE): Herr Minister Westerwelle, vielen Dank für die Unterrichtung. Vielleicht nur eine Anmerkung: Der Fiskalpakt ist zwar bereits unterzeichnet worden, aber noch nicht ratifiziert. Warten wir einmal ab, wie das Referendum in Irland ausfallen wird. Warten wir einmal ab, wie die Entwicklung in Frankreich und das Verhalten des zukünftigen französischen Präsidenten sein werden. Mir geht es nun um Folgendes: Der Chef der EZB, Mario Draghi, hat kürzlich in einem Interview im Wall Street Journal mit Blick auf die Krise und mit Blick auf den Fiskalvertrag gesagt, das europäische Sozialstaatsmodell habe ausgedient. Meine Frage ist: Ist das auch die Position der Bundesregierung? Wenn nein, was hat die Bundesregierung getan, um Herrn Draghi darüber zu informieren, dass etwa in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und bleiben soll? Vielen Dank.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen:
Herr Kollege, zunächst stelle ich fest: Ich kenne die Äußerungen von Herrn Präsidenten Draghi nicht. Ich werde deswegen auch nicht auf seine Äußerungen eingehen, sondern nur zu Ihrer Fragestellung etwas sagen, damit in der Berichterstattung kein falscher Eindruck erweckt wird.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass sich der Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehr als bewährt hat. Wir sind der Überzeugung, dass ein Sozialstaat, also eine Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, ein Erfolgsmodell ist, das sich weltweit empfiehlt. Als Außenminister sehe ich mit großer Freude, dass zum Beispiel unter den neuen Gestaltungsmächten eine Diskussion darüber beginnt, wie man den Gesichtspunkt „soziale Verantwortung“ in marktwirtschaftliche Strukturen integrieren kann. Das Sozialstaatsmodell ist außerordentlich erfolgreich. Es mag allerdings sein, dass zwischen Ihnen und mir hinsichtlich der konkreten Ausformung und der konkreten Umsetzung des Sozialstaates der eine oder andere Meinungsunterschied vorhanden ist und auch bleiben wird.
Wir werden beide auf diese unterschiedlichen Auffassungen stolz sein. Sie haben außerdem die Entwicklungen in Irland und Frankreich angesprochen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen: Wir werben genauso wie die irische Regierung dafür, dass das Referendum positiv ausgeht. Aber in diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte zu berücksichtigen.
Erstens. Es müssen zwölf Staaten ratifizieren. Das heißt, selbst wenn das Referendum in Irland anders ausginge, als wir erwarten und als es die irische Regierung will, dann könnte das die Inkraftsetzung des Fiskalpaktes nicht verhindern.
Zweitens. Der französische Staatspräsident hat den Vertrag unterzeichnet. Verträge binden, sie binden auch nachfolgende Regierungen. Ich habe jüngste Äußerungen von französischer Seite so verstanden, dass sich Frankreich an das halten wird, was gemeinsam vereinbart wurde.
Pacta sunt servanda – das sagen wir an alle, die sich derzeit in die politischen Debatten in den verschiedenen europäischen Ländern einbringen. Wir haben einen Vertrag geschlossen. Er ist im Interesse Europas, im Interesse der Mitgliedstaaten Europas und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nicht die Absicht, einen geschlossenen Vertrag von Wahlen oder Wahlausgängen abhängig zu machen. Man wäre nicht mehr regierungsfähig, wenn Regierungen nicht auch ein Land an Verträge binden könnten. In Deutschland geschieht das mit parlamentarischer Zustimmung, weil wir ein bestimmtes Ratifizierungsverfahren haben. In anderen Ländern ist es anders. Für uns ist völlig klar: Es bleibt bei dem, was beschlossen wurde.
Diese Frage wurde während der Regierungsbefragung am 7. März 2012 gestellt. Quelle: Plenarprotokoll 17/164