Welche weiteren ausländischen Polizeibehörden wurden oder werden mit einer „Heranführung an die EU-Standards“ unterstützt, wie es kürzlich hinsichtlich der Unterstützung von Polizeien und Milizen in Belarus offenkundig wurde (zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, 27. August 2012), und welche Standards bzw. Best Practices sind hiermit konkret gemeint (bitte Fundstelle angeben)
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Zu dem in der Presse erwähnten Projekt „Heranführung der Polizeien Belarus an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ handelt es sich um ein Projekt, welches den Bereich der Bereitschaftspolizei betrifft.
Bei den hier durchgeführten Seminaren/Hospitationen zum Thema „Heranführung an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ standen insbesondere und ganz bewusst die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit jeder polizeilichen Maßnahme als Grundvoraussetzung rechtstaatlichen Handelns im Vordergrund.
Hierunter fallen schwerpunktmäßig auch Deeskalationsstrategien, Kommunikation und Transparenz der polizeilichen Maßnahmen in der Öffentlichkeit insbesondere durch eine transparente polizeiliche interne und externe Öffentlichkeitsarbeit. Vermittelt wurde in den Seminaren stets der Grundsatz der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit eines jeden polizeilichen Agierens. Bestandteil der durchgeführten praxisorientierten Seminare waren auch Einsatzbeobachtungen. Organisation und Arbeitsweise der Bereitschaftspolizei insbesondere: Organisation und Gliederungspläne, Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln, Polizeiliche interne und externe Öffentlichkeitsarbeit und Aus- und Fortbildungsfragen. Aufgaben der Einsatzeinheiten wie: Einsatzhundertschaften, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, Beweissicherungs- und Dokumentationseinheiten, Antikonfliktteams oder Technische Einsatzeinheiten.
Zu diesem Themenkomplex wurden auch die Länder Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Moldau, Türkei und Ukraine unterstützt. Aktuell werden zu diesem Themenkomplex Maßnahmen in Kroatien, Serbien, Moldau und der Türkei durchgeführt. Zur Vorbereitung der UEFA EM 2012 fanden mit der Ukraine insbesondere Veranstaltungen zum Austausch von Erfahrungen im Zusammenhang mit der polizeilichen Einsatzbewältigung von Sportgroßveranstaltungen statt.
Drucksache 17/194