An welche Firmen wurden bei der Einrichtung der sogenannten Rechtsextremismusdatei Aufträge für Hard- und Software, Serversysteme und Netzwerke vergeben – bitte mit dem jeweils gekauften Produkt, der Lizenz oder den sonstigen Ausgaben angeben –, und mit welchen (technischen) Mitteln ist beabsichtigt, den dort bevorrateten Daten – etwa mittels Data Mining oder anderer Verfahren – einen Mehrwert hinsichtlich ihres Informationsgehalts zu verschaffen, wenn das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, RED-G, hierfür etwa die Einbeziehung „phonetischer oder unvollständiger Daten“, „der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern“ oder „der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen“ vorsieht?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Zur Realisierung der Rechtsextremismusdatei, RED, beim Bundeskriminalamt, BKA, wurde eine Vielzahl von Hard- und Softwarekomponenten – vom Netzwerkkabel bis zum Datenbankmanagementsystem – beschafft. Hierbei wurde – soweit möglich – auf vorhandene Rahmenverträge des Beschaffungsamtes zurückgegriffen.
Unter anderem kommen folgende Produkte zum Einsatz: Serversysteme der Firma Hewlett-Packard, HP, Virtualisierungstechnik von VMWare zur optimalen Ressourcenausnutzung, Lizenzen für die RED Hat Enterprise- Distribution des Open Source- Betriebssystems Linux, Lizenzen für Oracle-Datenbanksysteme, Netzwerkkomponenten der Firma Cisco und Sicherheitsprodukte wie Verschlüsselungskomponenten und Firewallsysteme der Firmen Secunet und GeNUA.
Die Anwendungssoftware wurde in Anlehnung an die analoge Antiterrordatei, ATD, auf Basis der polizeilichen Fallbearbeitungssoftware INPOL-Fall durch BKA-interne Mitarbeiter erstellt.
Die in § 7 Abs. 2 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes genannten Möglichkeiten zur Umsetzung einer erweiterten Datennutzung sind bisher in der RED noch nicht realisiert. Sie sind Gegenstand einer nun folgenden Projektphase.
Als einer der ersten Schritte dieser Projektphase soll die Definition der notwendigen (technischen) Mittel erfolgen.
Drucksache 17/194