Teilt die Bundesregierung die Analyse des Internationalen Währungsfonds, IWF, nach der die Kapitalflucht aus der „Peripherie“ der Euro-Zone das grundlegende Fundament der EU unterminiert (vergleiche www.welt.de/finanzen/article1097 23111/IWF-warnt-vor-Kollaps-des-weltweiten-Finanzsystems. html), und inwiefern hält sie Änderungen des auch in Ausnahmesituationen totalen Verbots von Kapitalverkehrskontrollen in den EU-Verträgen für sinnvoll?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Steffen Kampeter:
Kapitalverlagerungen aus Mitgliedstaaten der Euro-Zone, die sich aufgrund makroökonomischer Ungleichgewichte und entsprechendem Reformbedarf einer unsicheren Markteinschätzung gegenüber sehen, sind ein Symptom der Finanz- und Staatsschuldenkrise.
Die Lösung liegt in der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzstabilität in der Euro-Zone und damit auch des Vertrauens in die Sicherheit der Kapitalanlagen in jedem Euro-Mitgliedstaat.
Es gibt bereits Anzeichen, dass die eingeleiteten Reformen greifen. So konnte Irland wieder Einlagenzuflüsse in sein Bankensystem verzeichnen. Die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen hingegen wäre für die Wiederherstellung des Vertrauens völlig kontraproduktiv.
Drucksache 17/197