In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen – JPO –, Gemeinsame Zolloperationen – JCO –, von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration – IOM) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit FRONTEX unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von FRONTEX koordinierten Tätigkeiten vorsieht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner:
Zwischen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und dem belarussischen Grenzschutz besteht seit Oktober 2009 eine Arbeitsvereinbarung. Laut FRONTEX war der belarussische Grenzschutz im laufenden Jahr bisher nicht an durch FRONTEX koordinierten Operationen beteiligt.
Im Jahr 2011 nahm ein belarussischer Grenzschutzbeamter als Beobachter an der Joint Operation „Focal Point Office 2011“ in Polen teil.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bzw. werden im Rahmen der durch FRONTEX koordinierten Joint Operations „Focal Points Land 2012“, „Eurocup 2012“ sowie „Jupiter 2012“ Beamte der EU-Mitgliedstaaten an Grenzübergängen zu Belarus eingesetzt.
Die Bundespolizei hat einen Beamten an den Grenzübergang Terespol (11. September 2012 bis 18. Oktober 2012) zur Unterstützung der polnischen Grenzschutzbehörden entsandt. Darüber hinaus finden regelmäßig innerhalb der Europäischen Union, teilweise unter Mitwirkung von Drittstaaten, JCO statt, die z. T. auch der Bekämpfung des Schmuggels von z. B. verbrauchersteuerpflichtigen Waren oder Rauschgift über die östliche EU-Außengrenze in die Europäische Union dienen. Diese Operationen können dann auch Kontrollen und andere Maßnahmen auf polnischer, litauischer und/oder lettischer Seite der Grenze zu Belarus umfassen.
Es gab jedoch keine gemeinsamen Zolloperationen unter Teilnahme belarussischer Behörden, an denen Deutschland beteiligt war oder die der Bundesregierung bekannt sind. Zu den IOM-Projekten MIGRAMEL-MIGRAMOL und „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and the Ukraine“ liegen der Bundesregierung keine über die allgemein zugänglichen Informationen (www.iom.int/jahia/ Jahia/belarus) hinausgehenden Informationen vor.
Drucksache 17/10925