Teilt die Bundesregierung das aus Sicht des Fragestellers eher wissenschaftlich begründete Urteil einer strategischen Manipulation der Euro-Barometer-Umfrage durch die Europäische Kommission (vergleiche Höpner/Jurczyk in Leviathan,3/2012, Seite 345 f.), und inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber der Kommission zu dieser Strategie Stellung nehmen, die nach Ansicht des Fragestellers eine Scheinlegitimation der EU darstellt und angesichts der öffentlichen Interpretation durch die Kommission (Beispiele ebenda Seite 341 und 342) eher als Propaganda gesehen werden kann?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper:
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass die Europäische Kommission manipulierte Umfragen in Auftrag gibt. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlass, dieses Thema mit der EU-Kommission aufzunehmen.
Drucksache 17/203