Inwieweit hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Exportkreditgarantien in Form von Hermesbürgschaften zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Überwachung oder Unterbrechung von Telekommunikationstechnik durch Behörden oder sonstige Stellen des belieferten Landes übernommen (bitte als Tabelle mit Produkt, Hersteller/-in, Finanzvolumen des Auftrags bzw. der übernommenen Exportkreditgarantie, Datum und belieferter Behörde/ Stelle darstellen), und in welchen Fällen musste die Exportkreditversicherung tatsächlich wegen Zahlungsausfällen eintreten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer:
In den letzten fünf Jahren wurden keine Exportkreditgarantien für den Export von Überwachungssoftware/Überwachungstechnologie übernommen. Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte oder Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte. Sie enthalten keine Subventionen, sondern versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank für risikobasierte Prämien gegen Zahlungsausfall.
Voraussetzung für die Deckungsübernahme ist die Einhaltung aller für den Export gültigen rechtlichen Vorschriften. Nach den für die Exportkreditgarantien geltenden allgemeinen Bedingungen sind die Deckungsnehmer verpflichtet, alle Ausfuhrvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die von zwischenstaatlichen Einrichtungen erlassenen, unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Ausfuhrvorschriften sowie die Einfuhrvorschriften des Bestimmungslandes einzuhalten (siehe z. B. § 15 Nummer 3 der Allgemeinen Bedingungen Lieferantenkreditdeckungen – AB (G), veröffentlicht unter www.agaportal.de/pdf/formulare/ab_g.pdf).
Drucksache 17/10968