Mit welchem Personal wird die Bundesregierung auf der World Conference on International Telecommunications in Dubai vertreten sein, auf der Anfang Dezember 2012 Vertreterinnen und Vertreter von 193 Ländern unter anderem über die Zuständigkeit der International Telecommunication Union für das Internet verhandelt wird (bitte wie die US-Regierung unter www.state.gov/e/eb/cip/rls/199736.htm die Namen und Organisationszugehörigkeit der WCIT-Delegation angeben), und welche Haltung bezüglich der Freiheit des Internets (auch von Überwachung durch Polizeien und Geheimdienste) wird die Bundesregierung dort einnehmen bzw. hat sie in vorab versandten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze:
Die endgültige Zusammensetzung der deutschen Delegation steht noch nicht fest. Die Delegationsleitung wird vom BMWi wahrgenommen. Neben dem BMWi werden auch andere Ressorts der Bundesregierung sowie die Bundesnetzagentur vertreten sein. Darüber hinaus werden Vertreter von Verbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft teilnehmen.
Der ungehinderte Zugang zum Internet ist unverzichtbar für unsere Gesellschaften. Für die Bundesregierung sind die Ziele Offenheit, Transparenz und Freiheit des Internets Voraussetzungen dafür, dass das Internet seine herausragende Rolle als Motor gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen behält. Grund- und Menschenrechte wie Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit müssen im Internet genauso geschützt sein wie in der Offlinewelt. Eine Regulierung des Internets ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht Gegenstand der ITRs und soll es auch nicht werden.
Die Bundesregierung wird bei der World Conference on International Telecommunications keinesfalls Vorschläge unterstützen, die die vorgenannten Grundfreiheiten gefährden könnten.
Drucksache 17/210