Wie hat sich die Bundesregierung in den von der „WirtschaftsWoche“ (3. November 2012, www.wiwo.de) erwähnten Diskussionen der Finanzminister der Eurogruppe über „automatische Reformgesetze“ positioniert, die Kürzungsmaßnahmen in Griechenland auch ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen sollen, und welche Maßnahmen und Rechtsgrundlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diskutiert, um diese „Reformgesetze“ praktisch auch gegen den Willen des Parlaments umzusetzen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter:
2012 Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für eine Stärkung der „Governance“ des Programms für Griechenland ein. Dieser Vorschlag findet in der Eurogruppe breite Unterstützung. Dadurch sollen Abweichungen im Programm besser vermieden werden. Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit des Programms zu stärken, die Reformbereitschaft der griechischen Regierung besser zu verankern und institutionelle Schwächen Griechenlands zu beheben. Erste Überlegungen gehen in Richtung einer stärker regelgebundenen Haushaltspolitik. Die Troika (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank – EZB – und Internationalem Währungsfonds) wurde aufgefordert, abgestimmte Vorschläge gemeinsam mit den griechischen Partnern zu erarbeiten.
Drucksache 17/11490