Welche über Presseberichte hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zur Einbindung der EU-Polizeiagentur EUROPOL in das nach Ansicht vieler Bundesländer überstürzt eingerichtete „Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum“ (GETZ) mitteilen, das anstatt nach Bekanntwerden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ auf rechte Umtriebe zu fokussieren, nun Erkenntnisse über „Links- und Ausländerextremismus“ aufspüren soll (bitte die für das Zustandekommen der Kooperation verantwortlichen Ratsarbeitsgruppen bzw. sonstigen EU-Institutionen angeben, in denen die Zusammenarbeit zuvor thematisiert wurde), und auf welche Art und Weise ist die Mitarbeit konkret anvisiert bzw. erwünscht (bitte für die jeweiligen „Arbeitsgruppen“ bzw. Arbeitsbereiche des GETZ gesondert angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. November 2012:
EUROPOL ist Mitglied der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/- terrorismus (GAR). Die Einbindung von EUROPOL erfolgte durch die Annahme einer entsprechenden Einladung seitens der EUROPOL-Behördenleitung im November 2011. Die Einbindung von EUROPOL in das GETZ ergibt sich daraus, dass das GAR Bestandteil des GETZ ist, das daneben noch um die Bereiche Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus/ -terrorismus und Spionage/Proliferation erweitert worden ist. Darüber, ob und inwieweit EUROPOL auch zur Teilnahme an der PIAS und den Arbeitsgruppen der anderen Phänomenbereiche eingeladen werden soll, wurde bisher nicht entschieden.
Drucksache 17/11612