Welche Position vertrat die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates bei der Behandlung der Frage des Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung, Grigore Petrenco, nach der Einschätzung zu und den Maßnahmen gegen (Neo-)Nazi-Treffen zu Ehren von SS-Mitgliedern in Estland, und welche anderen Positionen wurden im Ministerkomitee dazu vertreten, so dass kein Konsens erzielt und die Frage nicht beantwortet wurde?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 30. November 2012:
Das Ministerkomitee des Europarates hat die vom Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Grigore Petrenco, schriftlich eingereichte Frage in mehreren Sitzungen erörtert, auch auf der Grundlage eines substanziellen Antwortentwurfs. Der deutsche Vertreter im Ministerkomitee nahm an den Beratungen teil und stimmte dem Antwortentwurf ebenso wie die meisten anderen Mitgliedstaaten zu. Allerdings sahen sich zwei von der Thematik der Frage besonders betroffene Mitgliedstaaten nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen und den Entwurf zu akzptieren. Im Einklang mit den geltenden Verfahrensregeln beschloss daher das Ministerkomitee am 12. September 2012, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung mitzuteilen, dass eine Antwort im Konsens zu der Frage von Grigore Petrenco nicht möglich war.
Drucksache 17/11787