Worin bestanden die konkrete Mitarbeit und Funktion der Leiter der Bundeskriminalämter (BKA) Deutschlands und Österreichs beim Aufbau, bei der Leitung und der „operativen Umsetzung“ des internationalen Polizeiprojekts DET-ILECUs I bzw. DET-ILECUs II (bitte jene Details mitteilen, die über die Pressemitteilung des BKA vom 12. Dezember 2012 hinausgehen (http://tinyurl.com/cwcpzdj), und auf wessen Initiative bzw. vor welchem Hintergrund kamen diese konkrete Mitarbeit und Funktion überhaupt zustande?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe:
Beim EU-Projekt DET-ILECUs I war Österreich Projektführer, Projektpartner waren Rumänien, Slowenien, Europol und Interpol. Deutschland hat dieses Projekt in einigen wenigen Fällen auf Expertenebene unterstützt. Beim EU-Projekt DET-ILECUs II war Österreich Projektführer, Deutschland war als Juniorpartner beteiligt. Grundlage des Projekts war ein Grant Contract zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich/BKA vom 15. Dezember 2009.
Implementierungspartner des österreichischen BKA war das deutsche BKA. Bei diesem Projekt haben die Leiter der BKA von Deutschland und Österreich weder konkret mitgearbeitet noch eine Funktion beim Aufbau, bei der Leitung oder „der operativen Umsetzung“ wahrgenommen.
Drucksache 17/12008