Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, die unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD(2012) 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des Terrorist Finance Tracking Programme bzw. daraus abgeleitete Erkenntnisse zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche:
Die Bundesregierung hat den Bericht der Europäischen Kommission über die Evaluierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP-Abkommen) vom 14. Dezember 2012 zur Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Europäische Kommission bei der Evaluierung des Abkommens auch umfassend mit der Umsetzung der Datenschutzregelungen auseinandergesetzt hat. Die in dem Evaluierungsbericht von der Europäischen Kommission getroffenen Schlussfolgerungen sind aus Sicht der Bundesregierung schlüssig, die von der Europäischen Kommission unterbreiteten Empfehlungen werden unterstützt.
Dabei ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es Aufgabe der EU-Kommission ist, in Zusammenarbeit mit den USA Lösungen zu finden. Vertragspartei des Abkommens ist die Europäische Union, Deutschland ist nicht unmittelbare Vertragspartei. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Anfragen Europol nach Artikel 10 des TFTP-Abkommens an die USA gestellt hat.
Das BKA hat als nationale Zentralstelle für TFTP-Anfragen im Jahr 2012 13 Anfragen an das US-Finanzministerium gestellt. Die Antworten zu fünf Anfragen stehen noch aus. Bei insgesamt drei Anfragen hat das US-Finanzministerium Erkenntnisse zu Finanztransaktionen übermittelt.
Drucksache 17/12008