Welche über einen Bericht des „The Wall Street Journal“ (http://tinyurl.com/afyxsgd) hinausgehende Kenntnisse hat die Bundesregierung über dort erwähnte digitale technische Werkzeuge des neuen „European CyberCrime Center“ (EC3) bei dem Europäischen Polizeiamt (Europol), wonach es sich um „most advanced data-mining tools“ handele, die überdies in einem 150 Mio. Euro teuren Programm durch weitere Software und „Analysewerkzeuge“ zur Suche nach Mustern ergänzt werden solle, um auch Angriffe abzuwehren, und auf welche Weise kooperiert das EC3 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der US-Regierung (bitte die konkreten Stellen bzw. Maßnahmen auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 23. Januar 2013:
Das EC3 wurde am 11. Januar 2013 eröffnet. Das EC3 soll als Teil von Europol die Kooperation der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität kanalisieren und die Mitgliedstaaten beim Aufbau operativer und analytischer Kapazitäten unterstützen.
Der genaue Aufgabenzuschnitt sowie die im Rahmen dieser Aufgabenbeschreibung für das EC3 bestehenden Optionen zur Aufgabenerfüllung stehen noch nicht abschließend fest und sind Gegenstand laufender Beratungen im Europol-Aufsichtsrat. Nach Kenntnis der Bundesregierung plant das EC3 unter anderem, den Mitgliedstaaten forensische Werkzeuge zur Analyse sichergestellter großer Datenmengen zentral zur Verfügung zu stellen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass das EC3 bereits über solche Werkzeuge verfügt oder konkrete Absichten zur Beschaffung bestimmter Werkzeuge hegt.
Für Aufbau und Betrieb des EC3 hat Europol keine zusätzlichen Haushaltsmittel erhalten. Die durch das EC3 entstehenden Kosten müssen aus dem laufenden Europol-Budget erwirtschaftet werden.
Rechtsgrundlage für die Arbeit des EC3 als Teil von Europol ist der Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europol. Dieser regelt in Artikel 23 auch die Beziehungen von Europol zu Drittstaaten. In Umsetzung von Artikel 23 Absatz 2 des Europol-Ratsbeschlusses hat Europol auch einen Zusammenarbeitsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob es seit Eröffnung des EC3 bereits konkrete Kontakte zwischen dem EC3 und US-Behörden gegeben hat.
Drucksache 17/12161