Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate auf vollständige Visa-Freiheit im Schengenraum mitteilen, der der Regierungszeitung „The National“ (www.thenational.ae/news/uae-news/politics/uae-ups-efforts-for-visafree- travel-for-emiratis-in-eu-schengen-area) zufolge von einer enormen Zahl von EU- und Schengen-Mitgliedstaaten unterstützt wird und eventuell dieses Jahr behandelt werden soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu diesem Antrag?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 28. Februar 2013:
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfolgt bereits seit mehreren Jahren das Ziel der Aufhebung der Visumpflicht für ihre Staatsangehörigen für Reisen zu Kurzzeitaufenthalten im Schengen-Raum. Dieses Anliegen hat sie sowohl gegenüber der Europäischen Kommission als auch gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union vielfach schriftlich und mündlich vorgetragen.
Die Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union zu diesem Anliegen der VAE läuft derzeit. In europäischen Ratsgremien von den Mitgliedstaaten abgegebene mitunter vorläufige Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge ergeben noch kein einheitliches Meinungsbild.
Die Bundesregierung selbst befürwortet den Wunsch der VAE nach Aufhebung der Visumpflicht für ihre Staatsangehörigen für Reisen zu Kurzzeitaufenthalten im Schengen-Raum. Die Bundesminister des Auswärtigen und des Innern haben dies der Europäischen Kommission in ihrem gemeinsamen Brief vom 18. Februar 2013 mitgeteilt.
Hintergrund der deutschen Initiative ist die Einschätzung der Bundesregierung, dass die VAE in den vergangenen Jahren zu einem strategischen Partner nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Europäische Union geworden sind.
Drucksache 17/12582