Welche konkreten Anstrengungen bzw. sonstigen vorbereitenden oder begleitenden politischen und organisatorischen Maßnahmen – bitte ebenfalls konkretisieren – unternehmen die Europäische Union und die Bundesregierung 2013 hinsichtlich der Umsetzung einer sogenannten Sicherheitssektorreform in Tunesien, und welche vermeintlichen „Schwächen“ oder „Defizite“ wurden von der Europäischen Union oder der Bundesregierung hierzu bereits festgestellt?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper:
Die Europäische Union hat mit der Tunesischen Republik vereinbart, das Land bei einer Sicherheitssektorreform zu unterstützen. Zu diesem Zweck wird die EU eine Gruppe von Experten nach Tunesien entsenden, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Erst wenn die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme vorliegen, kann über konkrete Maßnahmen beraten werden.
Die Bundesregierung hat mit Tunesien eine Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses vereinbart. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist ein Bestandteil davon.
Das Bundesministerium des Innern hat Absprachen mit dem tunesischen Innenministerium getroffen, um Unterstützung in mehreren Bereichen zu leisten. Im Jahr 2013 sind vorgesehen: Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei im Bereich Flughäfen und maritime Sicherheit, Lehrgänge des Bundeskriminalamtes zu Tatortarbeit, zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und für Personenschutz sowie Lehrgänge und Workshops des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Terrorismusabwehr.
Seit Frühjahr 2012 besteht auf tunesische Anfrage hin ein Kooperationsprojekt in Form eines Rechtsdialogs zum Thema „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“. Dieses wird durchgeführt von der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung unter Einbindung des Bundesnachrichtendienstes. In diesem Rahmen haben im Frühjahr 2012 und Dezember 2012 Vortragsreisen nach Tunesien stattgefunden. Für Mai 2013 ist ein deutsch-tunesischer Workshop in Tunis geplant, in dessen Rahmen der tunesischen Seite eine entsprechende Rechtsreformberatung angeboten werden soll.
Plenarprotokoll 17/230