Welche Informationen haben Behörden der Bundesregierung und Belgiens im Vorfeld diesjähriger Proteste gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union insbesondere zum Aktionstag am 13. März 2013 und zu den für den 14. März 2013 geplanten und teilweise verbotenen Demonstrationen in Brüssel ausgetauscht (bitte die jeweils beteiligten Behörden Belgiens und Deutschlands nennen und, sofern der Bundesregierung bekannt, auch für Landesbehörden angeben), und in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt bzw. haben andere Behörden der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren über das Netzwerk bzw. die Kontaktstelle der Police Working Group on Terrorism, PWGT, mit Belgien nicht nur Informationen zu „Terrorismus“, sondern auch zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ ausgetauscht (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte, soweit bei den zuständigen Stellen erinnerlich, angeben)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei den in der Frage genannten „diesjährigen Protesten gegen das Krisenmanagement der Europäischen Union“ um die Aktionstage im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel am 14. und 15. März 2013 handelt, zu denen laut Medienberichten unter anderem vom Europäischen Gewerkschaftsbund unter dem Motto „For a European spring“ aufgerufen wurde.
Zu den in Rede stehenden Aktionstagen wurden keine Erkenntnisse zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und belgischen Stellen oder dem Bundeskriminalamt und den belgischen Behörden über die Police WorkingGroup on Terrorism, PWGT, ausgetauscht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwiefern Behörden der Länder in diesem Zusammenhang Informationen mit belgischen Stellen ausgetauscht haben.
Ob es in den vergangenen fünf Jahren mittels PWGT mit Belgien fallbezogen auch einen Austausch des Bundeskriminalamts zu „Kriminalität“ oder „Extremismus“ gab, kann in der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden, da die angefragten Sachverhalte beim BKA nicht zentral bzw. automatisiert vorliegen.
Plenarprotokoll 17/230