Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Höhe der Gesamtkosten vor, die Bulgarien, Rumänien und Griechenland seit 2007 für die Kontrollmaßnahmen an den EUAußengrenzen ausgegeben haben, und wie hoch ist der Beitrag, der durch die EU für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurde (bitte jeweils nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 15. März 2013:
Die Gesamtkosten der genannten Länder für Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen der Europäischen Union sind der Bundesregierung nicht bekannt. Bezüglich der Förderung durch die EU ergeben sich aus den Zuweisungen des EU-Außengrenzenfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten die folgenden Mittel.
Die Angaben lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die Inanspruchnahme der Mittel und ihre Verwendung für Kontrollmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu; konkrete Zahlen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor und konnten in der für die Beantwortung dieser Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Aufschlüsselung nach Jahren in Euro (Zahlen für 2012 und 2013 sind vorläufig):
Die Teilnahme Rumäniens und der Republik Bulgarien am EU-Außengrenzenfonds begann im Jahr 2010. Im Zeitraum von 2007 bis 2009 haben Bulgarien und Rumänien entsprechend den Regelungen des EU-Beitrittsvertrags zum Ausbau des Außengrenzenschutzes gemäß dem Schengen-Besitzstand Zahlungen aus der Schengen-Fazilität der Europäischen Union erhalten.
Diese Zahlungen aufgeschlüsselt nach Jahren belaufen sich wie folgt:
Drucksache 17/12901