Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Erstellung eines „Handbuchs zu Scheinehen“ hinsichtlich eines angeblichen „Missbrauchs“ von Eheschließungen mitteilen, wozu derzeit die Expertengruppe zur Freizügigkeit, die Expertengruppe zu Familienzusammenführung sowie die Polizeiagentur Europol mit Diskussionen und Analysen befasst sind, und mit welchen Inhalten, Kapazitäten oder Positionen bringen sich die genannten bzw. weitere Einrichtungen diesbezüglich ein (bitte auch für die Bundesregierung darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 20. März 2013:
Der Rat der Innen- und Justizminister hat am 23. April 2012 die „EU-Aktion gegen Migrationsdruck – eine strategische Antwort“ angenommen. Teil des Aktionsplans ist der strategische Prioritätsbereich V „Gewährleistung und Schutz der Freizügigkeit durch Verhinderung des Missbrauchs durch Drittstaatsangehörige“.
Innerhalb dieses Prioritätsbereichs ist als Arbeitspaket 1.F der Auftrag zur Erarbeitung eines Handbuchs über Scheinehen formuliert worden. Unterdessen hat die EU-Kommission ihre Bereitschaft erklärt, einen Entwurf für ein solches Handbuch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertenarbeitsgruppe Freizügigkeit zu erstellen. Dazu hat die EU-Kommission innerhalb der Expertenarbeitsgruppe ein Redaktionskomitee ins Leben gerufen. Verschiedene Mitgliedstaaten haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, in diesem Redaktionskomitee mitzuwirken. Das Bundesministerium des Innern beteiligt sich auf Arbeitsebene an der Expertenarbeitsgruppe Freizügigkeit und ist auf dieser Ebene auch im Redaktionskomitee zur Erarbeitung eines Handbuchs zur Bekämpfung von Scheinehen vertreten.
Bei der zurückliegenden Sitzung der Expertenarbeitsgruppe Freizügigkeit am 5. Februar 2013 haben die Mitgliedstaaten die EU-Kommission ersucht, nunmehr zu einer Sitzung des Redaktionskomitees einzuladen. Eine solche Einladung ist bisher nicht erfolgt.
Europol hat im November 2012 im Rahmen eines Treffens der Mitglieder des Focal Point Checkpoint einen Bericht zum Thema Scheinehen angekündigt, der der Bundesregierung noch nicht vorliegt.
Drucksache 17/12901