Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu Zielen, Mitgliedern und zur Finanzierung der Europäischen Demkratiestiftung (European Endowment for Democracy – EED) bekannt, die nach einem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 11. Januar 2013 vom bisherigen Vizestaatssekretär im polnischen Außenministerium Jerzy Pomianowski mitbegründet wurde und die demnach Gelder von der Europäischen Union und der Bundesregierung erhalten soll, und welche Antragstellerinnen und -steller für die Finanzierung von Projekten sind der Bundesregierung bekannt bzw. wurden bereits mit Zahlungen bedacht (laut dem Pressebericht seien hierzu „Parteigründer ebenso wie Medien, Blogger ebenso wie Bürgerrechtler und soziale Bewegungen“ berechtigt)?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 26. März 2013:
Laut dem am 25. Juni 2012 verabschiedeten Statut hat das European Endowment für Democracy (EED) die Aufgabe, Demokratisierungsprozesse und im Demokratieaufbau engagierte Akteure vor allem in der europäischen Nachbarschaft zu unterstützen.
Der Stiftungsrat (Board of Governors) des EED umfasst Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft. Der geschäftsführende Vorstand (Executive Committee) setzt sich aus einem Vertreter des Europäischen Parlaments, zwei Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den drei Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Stiftungsrat sowie dem Geschäftsführer zusammen.
Die Finanzierung der Stiftung soll gemäß dem Statut u. a. aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie durch Spenden Dritter erfolgen. Darüber hinaus kann sich der EED auf Mittel der Europäischen Union bewerben.
Der Bundesregierung sind keine Antragstellerinnen und -steller für die Finanzierung von Projekten bekannt.
Drucksache 17/12949