In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 8. Februar 2013:
Das Beschaffungsvorhaben „Medium Altitude Long Endurance (MALE) Unmanned Aerial System (UAS) Überbrückungslösung“ wird im Bundesministerium der Verteidigung entsprechend den internen Vorgaben und Verfahrensbestimmungen ausgeplant. Ein derartiges Beschaffungsvorhaben wird zu gegebener Zeit im Rahmen einer Vorlage durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt. Der genaue Zeitpunkt hierfür steht noch nicht fest. Eine weitere Diskussion in den Ausschüssen ist davon unbenommen.
Drucksache 17/12339